Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung wegen Bestechlichkeitsverdacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Dienst als Voraussetzung für eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung; Strafgerichtliche aber nicht rechtskräftige Verurteilung als hinreichendes Indiz für den eine vorläufige Dienstenthebung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Dienst als Voraussetzung für eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung; Strafgerichtliche aber nicht rechtskräftige Verurteilung als hinreichendes Indiz für den eine vorläufige Dienstenthebung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorläufige Dienstenthebung bei Bestechlichkeit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 484
• DÖV 2011, 531

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 29.01.2009 - 2 B 34.08

  Auftreten eines Dienstherrn als "agent provocateur" als Verstoß gegen Sinn und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass vorsätzliche Verstöße gegen das Verbot der Vorteilsannahme im Regelfall die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach sich ziehen, wenn ein Beamter in hervorgehobener Vertrauensposition für die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben nicht unerhebliche Geldzuwendungen erhalten hat; dies gilt auch dann, wenn er keine pflichtwidrigen Amtshandlungen als Gegenleistung vereinbart hat (BVerwG, Beschluss vom 29.01.2009 - 2 B 34.08 -, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 8).

  Denn für die im Disziplinarrecht gebotene Persönlichkeitsbeurteilung (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 2 LDG) kommt es vor allem auf den gezeigten Handlungswillen an; dass der Erfolg der Tat nicht eingetreten ist, ist nur dann von Bedeutung, wenn der Nichteintritt auf einem zurechenbaren Verhalten des Beamten beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 29.09.1997 - 2 WDB 3.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Mißbrauch der eigenen EC-Karte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Da im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, das sich seinem Wesen nach auf summarische Bewertungen und Wahrscheinlichkeitserwägungen zu beschränken hat (…zum Prüfungsmaßstab für das Hauptsacheverfahren vgl. Amtliche Begründung zum LDNOG, a.a.O., S. 84 sowie VG Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2009 - DL 13 K 598/09 -, juris), für (eingehende) Beweiserhebungen kein Raum ist, beschränkt sich die Prüfung des Sachverhalts auf die Frage, ob anhand des bisherigen Ergebnisses der Ermittlungen der hinreichend begründete Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens besteht, das mit ausreichendem Grad von Wahrscheinlichkeit zur Verhängung der Höchstmaßnahme führen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.09.1997 - 2 WDB 3, 97, 2 WDB 4, 97 -, BVerwGE 113, 143 m.w.N.).

  Jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit seinen eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten kann von einem solchen Verdacht regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Beamte wegen des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens strafgerichtlich verurteilt worden ist, selbst wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig geworden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.09.1997, a.a.O., das hinreichende Verdachtsmomente bereits in einem sachgleichen Strafbefehlsverfahren und die nach Einspruch in der Hauptverhandlung gegen eine Geldbuße erfolgte Einstellung des Verfahrens gesehen hat, da ein solches Verfahren nur dann zulässig ist, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2002 - 15d A 2046/00

  Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Disziplinarmaßnahme; Verletzung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Er gefährdet das Vertrauen seiner Behörde und der Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit, weil er hierdurch zugleich den Verdacht erweckt, für Amtshandlungen allgemein käuflich zu sein und sich bei Dienstgeschäften nicht an sachlichen Erwägungen zu orientieren, sondern sich auch von der Rücksicht auf die ihm zugesagten, gewährten oder von ihm geforderten Vorteile leiten zu lassen (BVerwG, Urteile vom 08.03.1988 - 1 D 81.87 -, BVerwGE 86, 5 und vom 24.06.1998 - 1 D 23.97 -, BVerwGE 113, 229; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.03.2002 - 15d A 2046/00.O -, IÖD 2002, 186).

  Denn das Fordern materieller Vorteile wiegt mindestens genauso schwer wie deren (bloße) Annahme, weil der Beamte, der den Anstoß zur Vorteilsgewährung gibt, den Eindruck hervorruft, private und dienstliche Angelegenheiten in unzulässiger Weise zu verquicken und es als Inhaber eines beamtenrechtlichen Amtes darauf anzulegen, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen und sich dafür bei zu treffenden Verwaltungsentscheidungen von sachfremden und eigennützigen Motiven leiten zu lassen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen. Urteil vom 06.03.2002 -, a.a.O.; VG Meiningen, Urteil vom 25.11.2008 - 6 D 6001/05, juris).

 
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Davon ausgehend kommt es dann darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere Disziplinarmaßnahme als durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Entfernung aus dem Dienst geboten ist (vgl. für die entsprechende Regelung in § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG: BVerwG, Urteile vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 und vom 03.05.2007 - 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08 -, juris).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Davon ausgehend kommt es dann darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere Disziplinarmaßnahme als durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Entfernung aus dem Dienst geboten ist (vgl. für die entsprechende Regelung in § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG: BVerwG, Urteile vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 und vom 03.05.2007 - 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08 -, juris).
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Maßstab ist vielmehr, ob im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, ob also die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme (vgl. für die entsprechende bundesrechtliche Regelung des § 38 BDG: BVerwG, Beschluss vom 16.07.2009 - 2 AV 4.09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2007 - 21d B 1024/07.BDG -, DVBl. 2008, 128; Saarl. OVG, Beschluss vom 24.07.2007 - 7 B 313/07 -, NVwZ-RR 2008, 340; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2009 - OVG 83 DB 1, 09 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08

  Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Davon ausgehend kommt es dann darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere Disziplinarmaßnahme als durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Entfernung aus dem Dienst geboten ist (vgl. für die entsprechende Regelung in § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG: BVerwG, Urteile vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 und vom 03.05.2007 - 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08 -, juris).
• BVerwG, 24.06.1998 - 1 D 23.97

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahme bei verbotener Geschenkannahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Er gefährdet das Vertrauen seiner Behörde und der Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit, weil er hierdurch zugleich den Verdacht erweckt, für Amtshandlungen allgemein käuflich zu sein und sich bei Dienstgeschäften nicht an sachlichen Erwägungen zu orientieren, sondern sich auch von der Rücksicht auf die ihm zugesagten, gewährten oder von ihm geforderten Vorteile leiten zu lassen (BVerwG, Urteile vom 08.03.1988 - 1 D 81.87 -, BVerwGE 86, 5 und vom 24.06.1998 - 1 D 23.97 -, BVerwGE 113, 229; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.03.2002 - 15d A 2046/00.O -, IÖD 2002, 186).
• BVerwG, 08.06.2005 - 1 D 3.04

  Lauf der Berufungsfrist; Urteilszustellung an Beamten und Verteidiger; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Ebenfalls ist die Entfernung aus dem Dienst die gebotene Regelmaßnahme, wenn der Beamte als Gegenleistung für den gewährten Vorteil eine pflichtwidrige Amtshandlung vorgenommen oder wenn er bares Geld angenommen hat (BVerwG, Urteil vom 08.06.2005 - 1 D 3.04 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - DL 16 S 1921/09

  Sofortige Vollziehung von Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10

  Rechtsschutz gegen vorläufige Maßnahmen nach §§ 21 ff. LDG, die in die Rechtsstellung des Beamten eingreifen und als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind (vgl. Beschluss des Disziplinarsenats vom 18.11.2009 - DL 16 S 1921/09 -, NVwZ-RR 2010, 277), ist demgemäß im Wege der Anfechtungsklage und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (…vgl. LT-Drs. 14/2996, S. 83 f., 144).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 21d B 1024/07

  Antrag auf Aussetzung disziplinarrechtlicher Maßnahmen wegen eines …
• OVG Saarland, 24.07.2007 - 7 B 313/07

  Vorläufige Dienstenthebung eines Postzustellers - zur Prognose einer …
• VG Karlsruhe, 07.12.2009 - DL 13 K 598/09

  Dienstenthebung eines Lehrers wegen schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen …
• BVerwG, 08.03.1988 - 1 D 81.87

  Beamtengesetz - Dienstvergehen - Bestechung - Entfernung aus dem Dienst

• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20

  Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …

  Im Aussetzungsverfahren ist daher zu prüfen, ob die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei summarischer Beurteilung - nach Kenntnisstand im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18 m. w. N.) - überwiegend wahrscheinlich ist (…Senatsbeschlüsse vom 5. Januar 2018 - 14 MB 2/17 -, juris Rn. 2 …und vom 29. Januar 2018 - 14 MB 3/17 -, juris Rn. 4; vgl. zu diesem Maßstab für die sachgleichen Regelungen des Bundesrechts: BT-Drs. 14/4659, Seiten 45, 50; BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 12-13; OVG Saarland…, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 7 B 313/07 -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 -, juris Rn. 3 sowie für das jeweilige Landesrecht: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. März 2011 - DL 13 S 2211/10 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst …

  Im Aussetzungsverfahren nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG, § 63 Abs. 1 Satz 1 BDG ist vielmehr zu prüfen, ob die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei summarischer Beurteilung überwiegend wahrscheinlich ist (…stRspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 9. Februar 2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 2, m. w. N.;… vgl. zu diesem Maßstab für die sachgleichen Regelungen des Bundesrechts <§ 38 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 BDG>: BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris Rn. 21 …und vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 12-13;… OVG Saarl., Beschluss vom 24. Juli 2007 - 7 B 313/07 -, juris Rn. 15; OVG NRW…, Beschluss vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 -, juris Rn. 3 sowie für das jeweilige Landesrecht: VGH Bd.-Würt., Beschluss vom 9. März 2011 - DL 13 S 2211/10 -, juris Rn. 18; Bay. VGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …

  Im Aussetzungsverfahren nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG, § 63 Abs. 1 Satz 1 BDG ist vielmehr zu prüfen, ob die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei summarischer Beurteilung überwiegend wahrscheinlich ist (…stRspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 21. August 2020 - 14 MB 1/20 -, juris Rn. 3, m. w. N.;… vgl. zu diesem Maßstab für die sachgleichen Regelungen des Bundesrechts <§ 38 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 BDG>: BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris Rn. 21 …und vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 12-13;… OVG Saarl., Beschluss vom 24. Juli 2007 - 7 B 313/07 -, juris Rn. 15; OVG NRW…, Beschluss vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 -, juris Rn. 3 sowie für das jeweilige Landesrecht: VGH Bd.-Würt., Beschluss vom 9. März 2011 - DL 13 S 2211/10 -, juris Rn. 18; Bay. VGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2015 - DL 13 S 1432/15

  Aussetzung eines Disziplinarverfahren

  Maßstab ist vielmehr, ob im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst oder auf die Aberkennung des Ruhegehalts erkannt wird, ob also die Höchstmaßnahme wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Maßnahme (Beschluss des Senats vom 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10 -, NVwZ 2011, 484).

  Denn für die Anfechtungsklage gegen Entscheidungen auf Grundlage des § 22 LDG ist dieser Grundsatz nach der gesetzgeberischen Intention (…LT-Drs. 14/2996, S. 84) dergestalt modifiziert, dass lediglich die aktuell vorliegenden Erkenntnisse und Beweismittel die Grundlage für die gerichtliche Entscheidung bilden, mithin die gerichtliche Überprüfung von vorläufigen Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 oder Abs. 3 LDG im Rahmen einer Anfechtungsklage in der Regel auf der Grundlage der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorhandenen Ermittlungsergebnisse, ggf. unter Einschluss präsenter Beweismittel, zu erfolgen hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.03.2011, a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 07.12.2009, jew. a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2018 - 14 MB 2/17

  Vorläufige Dienstenthebung; Möglichkeit der Entlassung auch bei einer …

  Im Aussetzungsverfahren ist zu prüfen, ob die Entlassung bei summarischer Beurteilung überwiegend wahrscheinlich ist (…vgl. BT-Drs. 14/4659, S. 45, 50; BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 12, 14; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 7 B 313/07 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris Rn. 4, 6; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. März 2011 - DL 13 S 2211/10 -, juris Rn. 18;OVG Berlin…, Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 -, juris Rn. 3).
• VG Lüneburg, 07.12.2017 - 10 B 2/17

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; …

  Aber auch die Feststellungen eines noch nicht in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Strafurteils können als überwiegend wahrscheinlicher Sachverhalt der Beurteilung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich einer vorläufigen Dienstenthebung zugrunde gelegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.3.2011 - DL 13 S 2211/10 -, in juris;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Band 2, Stand 46. EL, § 38 Rn. 10a).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …

  Im Aussetzungsverfahren ist daher zu prüfen, ob die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei summarischer Beurteilung überwiegend wahrscheinlich ist (…Senatsbeschluss vom 5. Januar 2018 - 14 MB 2/17 - juris Rn. 2 m.w.N.;… vgl. zu diesem Maßstab bei der sachgleichen Vorschrift des § 38 BDG: BT-Drs. 14/4659, S. 45, 50; BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 12, 14; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 7 B 313/07 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris Rn. 4, 6; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. März 2011 - DL 13 S 2211/10 -, juris Rn. 18; OVG Berlin…, Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 -, juris Rn. 3; VGH München…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 - Rn. 18; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 6 ZD 3/17 - juris Rn. 4).